Aufruf zur Unterzeichnung

Stopp der Privatisierung des Landes der bäuerlichen Gemeinden Perus

Das legislative Dekret 1015, das am 20. Mai 2008 von Alan Garcia, dem Präsidenten der Republik von Peru gebilligt wurde, legt fest, dass der Verkauf von Land sowie private Investitionen in das Land der bäuerlichen und indigenen Dorfgemeinschaften dieses Landes von einer einfachen Mehrheit (die Hälfte der Mitglieder + eine Stimme) der Mitglieder der Dorfversammlungen gebilligt werden können. Dieses Dekret modifiziert das Gesetz 26 505, das die Zustimmung von 66,6% der geeigneten Mitglieder jeder Dorfgemeinschaft für den Verkauf von Gemeindeland erforderlich machte. Im Juni 2008 wurde dieses Dekret aufgrund massiver Proteste zwar durch das neue Legislativdekret 1073 ersetzt, dieses enthält jedoch nur minimale Verbesserungen. Die Basis für die Entscheidung ist jetzt nicht mehr die einfache Mehrheit der Versammlung, sondern die der Mitglieder einer Dorfgemeinschaft.

Alan Garcia traf diesen Entschluss ohne ausdrückliche Zustimung des Parlaments. Die legislativen Dekrete 1015 und 1073 verstoßen gegen den Artikel 89 der peruanischen Verfassung, der dieses Land als unverjährbar, unveräußerlich und nicht beschlagnahmbar erklärt und ohne internationale, von Peru unterschriebene Abkommen über die Rechte indigener Völker zu respektieren, wie die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte autochthoner Völker, dessen Artikel 8 "jeden Akt, der das Ziel oder Ergebnis hat, ihnen ihr Land, Gebiet oder Ressourcen zu enteignen”, verurteilt ebenso wie die Konvention 169 der ILO (Internat. Arbeitsorganisation), die von den Regierungen verlangt, die legislativen oder administrativen Maßnahmen, die sie betreffen können, mit den indigenen Völkern zu beraten.

Mehr als 7.000 Gemeinden und Hunderttausende Familien in den Anden und in Amazonien sind von dieser Maßnahme bedroht. So wie AIDESEP (Inter-ethnische Vereinigung für die Entwicklung des peruanischen Urwaldgebietes) aufzeigt, ist dadurch die Existenz des Gemeindeigentums gefährdet und man läuft Gefahr, dass die Dorfgemeinschaft oder eine indigene Bevölkerung verschwindet. Das Gemeindeland in Peru ist die materielle Basis des Lebens der "Comunidades Campesinas", von den Vorfahren überlieferte Institutionen, Raum der sozialen, ökonomischen und kulturellen Identität der indigenen Völker, wo das Leben sich entfaltet auf der Basis von demokratischen Kriterien, Werten der sozialen Gerechtigkeit und der Praxis alter Formen der Gemeinschaftsarbeit (minga, ayni).

Dieses Legislativdekret ist die Antwort auf eine Strategie der peruanischen Regierung, die die traditionelle Verwaltung des Gemeindelandes sowie die großen ungenutzten Flächen in Amazonien ebenso wie die sozialen Proteste und die politischen Zurückforderungen der NRO, der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften usw. als größte Hindernisse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Perus kritisiert. Mit diesem Legislativdekret gibt sie vor, mit diesen “Belastungen” vergangener Zeiten Schluss zu machen damit Peru definitiv in die Modernität eintritt.

Peru, ein Land reich an natürlichen Ressourcen (Bergwerke, Fischerei, fruchtbares Ackerland, amazonischer Regenwald), die sich größtenteils auf Gemeindeland befinden, hat sich heute in ein "El Dorado" der multinationalen Firmen verwandelt. Die Korruption der Gemeindeführer durch die Firmen nimmt alarmierende Formen an. Die Zusammenstöße zwischen Dorfbevölkerung und Firmen häufen sich. Erstere beklagen die Probleme der Kontamination und öffentlicher Gesundheit und den Ehrgeiz des Monopols auf die natürlichen Ressourcen, das Land und Wasser seitens der Firmen. Dieses neue Legislativdekret wird ein großes soziales Ungleichgewicht schaffen und die Tür öffnen für interne Zwistigkeiten und Konflikte unter den Bauern selbst.

Wir fordern von dem peruanischen Staat:

- die legislativen Dekrete 1015 und 1073 außer Kraft zu setzen

- über die Respektierung der Menschen- und sozialen Rechte und der demokratischen Freiheiten der "Comunidades Campesinas", eine der verletzlichsten Bevölkerungen und des peruanischen Volkes zu wachen.

- die Wirtschaftspolitik und das ultraliberale Entwicklungsmodell der Regierung radikal zu ändern, das Privatinvestitionen begünstigt , die nicht in der Lage sind, das Wirtschaftswachstum und die soziale Gerechtigkeit zu harmonisieren und nicht kompatibel mit dem Kampf gegen die Armut und der nachhaltigen Entwicklung des Landes. Des weiteren fordern wir von der Regierung, seinen Teil der Verantwortlichkeit für die schwerwiegenden Umweltprobleme unseres Planeten zu übernehmen.

Wir solidarisieren uns mit der Confederación Campesina del Perú (CCP, Bauerngewerkschaft), der Confederación Nacional Agraria (CNA, Bauernverband), der Confederación Nacional de Comunidades Afectadas por las Industrias Mineras en el Perú (CONACAMI, nationale Vereinigung der von Bergwerken betroffenen Gemeinden), der Coordinación Andina de organizaciones Indigenas (CAOI, andinische Koordination indigener Organisationen) und den zahlreichen regionalen Bewegungen (in den Departamenten Loreto, Madre de Dios, Puno, Cuzco, Apurimac, Ancash u.a.), die mobilisiert sind, die sofortige Außerkraftsetzung der legislativen Dekrete 1015 und 1073 zu fordern.

Deutschland, 9. Juli 2008

Unterschriften

Vor- + Nachname	Straße	PLZ	Ort	Organisation
Eugen Bruder	Am Ziegelacker, 18	74199	Unterheinriet	Freundeskreis Peru Amazonico
Elena Muguruza	Gartenstr. 8/1	71701	Schwieberdingen	Infostelle Peru
Gerd Schuhmann	Hofstatt 5	74199	Unterheinriet	Freundeskreis Peru Amazonico
Michael A. Schrick	Fichtengrund 9	12527	Berlin	Stäpa Treptow-Köpenick – Cajamarca
Mechthild Ebeling, ,	Karlsruherstr. 2	10711	Berlin	Infostelle Peru
Florian Aschinger	Plattnergasse 3a	96047	Bamberg
Stephan Suhner	Postfach 5254	CH-3001	Bern	Arbeitsgruppe Schweiz - Kolumbien
Peter Borstelmann	Wildgrund 2	22459	Hamburg	Freundeskreis Peru Amazonico
Franz-Georg Holbe	Moordeich 2	25889	Ülvesbüll	Freundeskreis Peru Amazonico
Joachim Böhnert	Kirchgasse 32	12043	Berlin	Freundeskreis Peru Amazonico
Carsten Marohn	Saarlandstr. 1	70567	Stuttgart	Freundeskreis Peru Amazonico
Karin Dr. Kaudelka	Hermann-Prüßmann-Weg 7	59494	Soest	Freundeskreis Peru Amazonico
Heidi Schmucker	Lärchenstr. 45	89250	Senden	Freundeskreis Peru Amazonico
Heinz Schulze	Margaretenplatz 2	81373	München	Perugruppe München
Heinz Schulze	Margaretenplatz 2	81373	München	Infostelle Peru
Heinz Schulze	Margaretenplatz 2	81373	München	Agenda 21-Koodination Eine Welt München