19. INFOSTELLEN - BERICHT ZUR SITUATION IN PERU

DIE REGIERUNG TOLEDO UND DER DEMOKRATISIERUNGSPROZESS


- Der Präsident Toledo

Für viele Politilogen in Peru ist eines der größten Probleme der Regierung Toledo der Präsident selbst. Das wird in einem immer wieder angeführten Satz deutlich: "Toledo war die Lösung des Problems (in der Zeit der Diktatur unter Fujimori) - jetzt ist er jedoch selbst das Problem".

Toledo ist nicht glaubwürdig. Das zeigt der Fall des Privatisierungsversuchs der Elektrizitätswerke in Arequipa. In der Zeit des Wahlkampfes hatte er einen Vertrag mit der Bevölkerung Arequipas unterschrieben, in dem er versprach, diese Elektrizitätswerke nicht zu privatisieren. Als er an die Macht kam, war die Privatisierung dieses Elekrizitätswerkes eines seiner ersten Ziele. Das hat die Bevölkerung von Arequipa sehr verärgert. Die Proteste der Arequipenier haben die Privatrisierung bis heute verhindert. All das hatte zur Folge, dass Toledo als unfähig beurteilt wird. Toledo vermittelt kein kohärentes Bild von sich in der Öffentlichkeit. Das bezieht sich unter anderem auf den Fall der Anerkennung seiner Tochter. Er wartete Monate lang damit, die Anerkennung zu unterschreiben. Das unnötige Warten hat ihm geschadet.

Andere Kritiken sagen, dass er entscheidungsunfähig ist. Er ist schlecht organisiert und er plant seine Vorhaben nicht im voraus. Bis jetzt hat er keine Beratergruppe bilden können, auf der er sich bei der Regierungsführung verlassen kann. So kann und will er sich offenbar auch nicht auf seine Minister verlassen und mit ihnen erfolgreich zusammenarbeiten. Er kann keine Aufgaben delegieren. Er ist extrem misstrauisch. Delegation bedeutet für ihn, Macht zu verlieren. Seine Partei ist zusammengesetzt aus einzelnen Personen, sie ist aber keine Organisation. All dies führt auch dazu, dass die Regierung bis heute kein Profil hat. Man kann nicht nachvollziehen, welches soziale und politisches Konzept die Regierung hat. Obwohl es stimmt, dass Peru in einer schwierigen Krise steckt und Regieren in dieser Situation schwierig ist, müsste die Regierung gerade deshalb ein klares Profil aufweisen.

Im Juni 2002 hatte Toledo bei Meinungsumfragen eine Akzeptanz in Höhe von 15,7%. Im Dezember lag sie bei 26%. Die Ablehnung der Bevölkerung ist auch darin begründet, dass er sich im Wahlkampf als ganz besonderer Mensch mit andiner Herkunft präsentiert hatte. Nach der Wahl entsprach er jedoch den Vorstellungen gegenüber Neureichen: Toledo gibt sich nicht einmal Mühe zu verbergen, dass er gerne Geld verschwendet und damit prahlt.

All diese Kritiken sind wichtig, um die Zukunft der Regierung Toledo einschätzen zu können. Er kann nur schwer das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen, es ist jedoch nicht unmöglich. Dafür benötigte er Transparenz - er sollte die Wahrheit sagen. Ebenso wäre ein Gruppe guter BeraterInnen wichtig. Aber seine wichtigste Aufgabe sollte sein, die Interessen der Mehrheit der Peruaner zu vertreten.

Die Zivilgesellschaft soll verantwortlich Kritik üben und auch die Fortschritte anerkennen. Sie sollte sich nicht damit erpressen lassen, die Stabilität zu gefährden. Sie sollte aber auch nicht die Destabilisierung als Ziel haben. Die einzige klare Perspektive ist, dass Toledo seine Amtszeit beenden muss, damit sich der Demokratisierungsprozess weiterentwickeln kann. Die Leute von Fujimori sind nach wie vor über die Medien einflussreich. Wie immer sind es Leute, die nie eine wirkliche Demokratiesierung Perus gewollt haben. Sie versuchen alles, um die Regierung von Toledo abzusetzen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es wichtig, weiterhin Kritik zu üben, aber auch die Zusammenarbeit mit denen zu suchen, die die Demokratie anstreben.

Auch wenn Toledo für die Regierung sehr wichtig ist, können wir nicht die Ziele der Demokratisierung aus den Augen verlieren. Die Ziele des Demokratisierungsprozesses sind unsere wichtigsten Maßstäbe für die Kritiken.

Inwieweit erfüllt die Regierung von Toledo die Ziele dieses Demokratisierungsprozesses? Ich versuche anhand von vier Schwerpunktthemen dieses zu verdeutlichen.

- Demokratisierungsprozess und Wirtschaftspolitik

Die wirtschaftlichen makroökonomischen Angaben sind nach wie vor gut. Die Inflationsrate liegt für 2002 bei 2,5%. Das Wachstum des Bruttosozialprodukts liegt bei 4%. Trotzdem befindet sich die Wirtschaft Perus in einer großen Rezession. Noch schlimmer ist, dass die Mehrheit der peruanischen Bevölkerung in Armut lebt und im Land große Arbeitslosigkeit herrscht. Die Löhne sind völlig unzureichend. Deshalb wird die wirtschaftliche Situation von der Mehrzahl der PeruanerInnen als unzumutbar erlebt. Die Armut ist die größte Gefahr für die Stabilität des Landes und den Demokratisierungsprozess.

In Lima finden durchschnittlich 8 Demonstrationen pro Tag statt. Alleine am 11. November waren es zB 24 Demonstrationen. Diese Demonstationen haben als wichtigstes Ziel wirtschaftliche und soziale Forderungen, wie zB bessere Löhne, mehr Geld für die Universitäten, Wiedereinstellungen, sichere Arbeitsplätze. Bei manchen Demonstrationen kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen der Demonstranten. Der Zugang zur Altstadt Limas wird dadurch unmöglich. Das hat zur Folge, dass viele Geschäfte im Zentrum Limas aufgeben mussten. Mit der Zunahme der Demonstrationen wird das Bild vermittelt, dass Protest die einzige Möglichkeit ist, etwas zu erreichen. Die Zunahme der Demonstrationen hat viel Kritik gegen die Demonstranten ausgelöst. Auch wenn diese Kritiken verständlich sind, sollte man die Ursachen dieser Demonstrationen bekämpfen und nicht die Demonstranten. Die Demonstrationen sind die Folge der schwierigen wirtschaftlichen Situation, unter der die peruanische Gesellschaft leidet. Die Erfüllung der Forderung nach besseren Lebensumständen wird weiter hinausgeschoben.

Ende November 2002 hat der Präsident der Weltbank James Wolfensohn Peru besucht. Die Weltbank fördert 11 Programme in Peru, die die Bereiche wie ländliche Entwicklung, Gesundheit, soziale Themen u.a. als Schwerpunkt haben. Bei diesem Besuch hat sich die Weltbank verpflichtet, Peru neue Kredite in Höhe von 920 Mio Dollar zu geben. Das Geld wird über vier Jahre ausbezahlt. Das Geld wird in das Armutsbekämpfungsprogramm investiert. Das Ziel ist, dass 2015 die Anzahl der PeruanerInnen, die in Armut leben, halbiert wird. Obwohl es sich um einen festen Betrag handelt, könnte die Weltbank, nach Aussagen von Wolfensohn, Peru mehr Geld zu Verfügung stellen, wenn sich die makroökonomischen Erfolge fortsetzen.

Im wirtschaftlichen Bereich war auch eine andere Nachricht wichtig: Im August 2002 wurde das Gesetz für Zollvorteile (ATPA) in den USA erlassen. Von vielen peruanischen Unternehmern wurde das begrüßt, da auf diese Weise peruanische Unternehmer günstig Textilien und andere Waren in die USA exportieren können.

- Demokratisierungsprozess und neue Verfassung

Anfang Oktober hat das peruanische Parlament mit der Verfassungsänderung begonnen. Es geht darum, die Verfassung, die in der Zeit von Fujimori entstand, zu verbessern.

- Demokratisierungsprozess und die kommunalen / regionalen Wahlen und Dezentralisation

Die Wahlen haben am 17. November 2002 stattgefunden. Es war das erste Mal, dass die Präsidenten der 25 Regionen in Peru gewählt wurden. Außerdem wurden die BürgermeisterInnen für 194 Provinzen und für 1828 Distrikte gewählt.

Es war ein anderes Klima als bei den letzten Wahlen. Es ging nun nicht mehr darum, gegen eine Diktatur zu kämpfen. Es ging vielmehr darum, den Demokratisierungsprozess fortzuführen und mit der Dezentralisierung des Landes zu beginnen.

Die Ergebnisse der regionalen Wahlen waren:

Die APRA, die sozialdemokratische Partei von Alan Garcia hat in 12 Regionen gewonnen. Die Parteilosen gewannen in 7 Regionen. "Union por el Peru", ein Bündnis verschiedener Gruppen, gewann in 2 Regionen. "El movimiento Nueva Izquierda" gewann in einer Region. Ebenso gewann jeweils in einer Region die FIM (Frente Independiente Moralizador), die an der Regierungskoalition beteiligt ist, Toledos Partei (Peru Posible), und die Partei von Andrade, dem jetzigen Bürgermeister von Lima (Somos Peru).

In der Mehrheit der Provinzen gewannen landesweit die Parteilosen die Kommunalwahlen. In der Provinz Lima gewann die Unidad Nacional mit Luis Castañeda Lossio. Sie vertritt das rechte politische Spektrum (Christdemokraten). Das war die Überraschung dieser Wahl. Bis einen Monat vor den Wahlen schien es sicher, dass Andrade die Wahlen gewinnen würde. In 17 Distrikten Limas hat "Somos Peru" gewonnen, Unidad Nacional in 15, die Parteilosen in 6, APRA in 2, und Accion Popular, die Partei des ehemaligen Präsidenten Paniagua und Peru Posible jeweils in einem.

Die Anzahl der Stimmen der Kommunalwahlen verteilen sich landesweit folgendermaßen: Die Parteilosen : 21,9%; die Unidad Nacional 18,5%, APRA 16,5%.

Auch wenn die Regionalwahlen ein Schritt hin zur Dezentralisierung sind, weist der angefangene Prozess Mängel auf. Die Wahlen haben fast ohne juristischen Rahmen stattgefunden. Auch wenn die Dezentralisierung in der Verfassung verankert ist, hat das Parlament erst im Juli 2002 die gesetzliche Grundlage dazu verabschiedet. Am 24. Oktober wurde ein Ausführungsgesetz beschlossen, das erst am 17. November, am Tag der Wahlen, vom Präsident in Kraft gesetzt wurde.

Dieses Ausführungsgesetz weist einen großen Mangel auf. Es anerkennt nicht die "regionalen Ausschüsse für Zusammenarbeit" an (Consejos de Coordinacion Regional). Diese Ausschüsse sind in der Verfassung verankert. Sie sind die einzige sichere Möglichkeit für die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den Regierungen der Regionen. Dadurch könnte die Zivilgesellschaft an der Planung von Entwicklungsprogrammen und den Haushaltsplanungen teilnehmen und darüber Kontrolle ausüben. Diese Ausschüsse würden zur Hälfte mit Provinz - BürgermeisterInnen und zur Hälfte mit Organisationen der Zivilgesellschaft besetzt sein. Nach der Verabschiedung des Gesetzes hat die Partei von Toledo versucht, eine Gesetzesänderung für die "Ausschüsse für Zusammenarbeit" herbeizuführen. Die APRA stimmte dagegen. Die Nichtanerkennung dieser Ausschüsse behindert den Demokratisierungsprozess. Es ist jedoch immer noch möglich und auch nötig, das zu verbessern.

Im Bereich der Dezentralisierung der politischen Macht fehlt die klare Definition der Funktionen und Aufgaben der regionalen Regierungen. Die Vergabe der Aufgaben von Seiten der zentralen Regierung kann 4 Jahre dauern. Die wirtschaftlichen Ressourcen für die Regionen ist auch ein zentrales Thema. In diesem Jahr wurde der erste dezentrale Haushaltsplan für 2003 verabschiedet. In diesem Zusammenhang wäre es gut, die wirtschaftliche Dezentralisierung zu fördern. Bis jetzt ist Lima die Region, auf die sich 55% des Bruttosozialprodukts konzentrieren.

Um das alles zu erreichen ist es wichtig, dass die Regierung die Dezentralisation fördert und eine Zusammenarbeit mit den neuen Verantwortlichen der Region sucht. Die neuen Verantwortlichen der Regionalregierungen kennen die Situation jeder Region, das soll für die Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der PeruanerInnen genutzt werden. Sowohl die Regierung als auch die neuen regionalen Verantwortlichen sollten nicht die Konfrontation oder die Abspaltung suchen.

- Der Demokratisierungsprozess und der Kampf gegen die Straflosigkeit

Die Wahrheitskommission führt mit Erfolgen in verschiedenen Bereichen ihre Arbeit weiter. Die Fortschritte im Kampf gegen die Straflosigkeit wären ohne die Wahrheitskommission nicht möglich. In unserem nächsten Bericht im Januar 2003 werden wir ausführlich über die letzten 6 Monate ihrer Arbeit berichten.

Der Kampf gegen die Korruption geht weiter. Es finden immer noch gerichtliche Prozesse gegen die Verantwortlichen und auch Aufklärungsarbeit statt. Das ist ein Erfolg der Regierung Toledo.

Am 19. November 2002 wurde Santiago Martin Rivas festgenommen. Er war der Chef der Todesschwadron Colina. Diese Todesschwadron trägt die Verantwortung u.a. für den Tod der StudentInnen der Universtät Cantuta und der BewohnerInnen von Barrios Altos. Daher ist Santiago Martin ein Symbol für alle diese Verbrechen. Seine Festnahme wurde von der Menschenrechtsbewegung begrüßt und ist ein Fortschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. Bis jetzt hat Santiago Martin jedoch alle Anklagepunkte abgestritten. Er behauptet sogar, dass es die Todesschwadron nie gegeben hätte, um die Verurteilung hinauszuschieben. Es gibt jedoch genügend Beweise gegen ihn und die Todesschwadron Colina.

Auch wenn der Kampf gegen die Korruption und die Straflosigkeit langsam weitergeht, gibt es Hindernisse, besonders von den Leuten, die in Korruptionsfälle verwickelt sind. Das sind nicht nur Leute von Fujimori.

Auch die APRA will den Kampf gegen die Korruption und Straflosigkeit behindern. So hat sie zB am 13. Dezember erreicht, dass eine Untersuchungskommission des Parlaments mit VertreterInnen aller Parteien aufgelöst wird. Diese Kommission hätte die Aufgabe gehabt, die Korruptionsfälle zu untersuchen. Diese Kommission wurde jetzt durch eine kleinere und beinahe bedeutungslose ersetzt. Auf diese Weise will die APRA die eigenen Korruptionskandale vertuschen. Das ist u.a. der Fall bei Agustin Mantilla. Mantilla hat sehr viel Geld von Fujimori bekommen und man vermutet, dass Fujimori damit die Abgeordneten - Stimmen von APRA - Angehörigen kaufen wollte. Mantilla war Innenminister in der Regierung von Alan Garcia und hatte einen einflussreichen Posten in der APRA. Jetzt sitzt er im Gefängnis. Ein anderer wichtiger Fall ist die Untersuchung der Ermordungen von 250 Gefangenen in der Zeit von Alan Garcia. Das Risiko besteht, dass Toledo diesbezüglich mit der APRA zu verhandeln beginnt und eine Untersuchung verhindert.

Ein anderes Problem beim Kampf gegen die Straflosigkeit ist der Militärgerichtshof. In der Zeit von Fujimori hat der Militärgerichtshof Zivilisten, die des Terrorismus verdächtigt wurden, verurteilt. Die Prozesse waren sehr kurz und verletzten die internationalen Standards. Als Folge davon landeten viele Unschuldige im Gefängnis und manche anderen Verantwortlichen bekamen eine überproportionale Strafe. Militärangehörige, die die Menschenrechte verletzt haben, wurden dagegen freigesprochen.

Auf diesem Hintergrund versuchen viele Leute, die im Gefängnis sitzen, einen neuen Prozess vor einem Zivilgerichtshof zu bekommen. Viele von ihnen sind für terroristische Verbrechen verantwortlich. Dadurch kann es dazu kommen, dass die Zivilgerichtshöfe überbelastet werden. Es sollte eine Lösung gefunden werden, ohne die Rechte dieser Leute zu verletzen. Vor allem geht es darum, die Terrorismusbekämpfungsgesetze zu verändern. Diese Gesetze sollen in Vereinbarung mit der peruanischen Verfassung und den Prinzipien der interamerikanischen Konvention für Menschenrechte vereinbar sein.

Von diesen Militärgerichtshöfen gehen weitere Probleme für den Demokratisierungsprozess aus. Das zeigt zB der Fall der Militärs, die die Geiseln des MRTA bei der Besetzung der japanischen Botschaft befreit haben. Ein Staatsanwalt hat Anklage erhoben gegen einige dieser Militärs, weil der Verdacht besteht, dass manche der Geiselnehmer hingerichtet wurden, nachem sie sich ergeben haben. Der Militärgerichtshof hat den Anspruch erhoben, über diesen Fall entscheiden zu können und sich durchgesetzt.

Zum Fall der 250 getöteten Gefangenen in der Zeit Alan Garcias besteht ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs. Das Urteil ordnet eine neue Untersuchung an. Ein Staatsanwalt untersucht den Fall neu, um dieses Urteil zu erfüllen. Jetzt will der Militärgerichtshof diese Untersuchung behindern.

Im Fall von Leonor La Rosa wurde im Dezember 2002 vom Militärgerichtshof ein Urteil gefällt. In diesem Urteil werden die für die Folter an der Frau verantwortlichen Militärs freigesprochen. Der Militärgerichtshof leugnet, dass diese Folter stattgefunden hat. Er bestraft die Verantwortlichen lediglich wegen Machtmissbrauchs, weil sie Leonor La Rosa so lange Zeit in den Büros des Geheimdienstes festgehalten haben.

Dies alle sind Gründe dafür, das Militärgerichtshof - System völlig zu verändern. Der Zivilgerichtshof sollte einen Ausschuss für militärische Fälle haben. Vor diese Ausschüsse sollen auf keinen Fall Zivilisten kommen.

- Eine kurze Information über Tambogrande

Die Bevölkerung von Tambogrande hat den diesjährigen Menschenrechtspreis in Peru empfangen. Der Preis wurde von dem "nationalen Zusammenschluss der Menschenrechtsorganisationen" übergeben. Die Bevölkerung hat den Preis bekommen, weil sie ein Beispiel für die gewaltlose Verteidigung ihrer Menschenrechte, vor allem ihres Rechtes auf eine gesunde und saubere Umwelt gegeben hat.

Quellen: Instituto de Defensa Legal - Ideele, Zeitung "La Republica", Zeitung "El Comercio", Zeitschrift "Caretas", Forum Solidaridad Peru, Forum Tpsipol/Red Democratica, AGENCIA PERU.COM, Servicio Informativo Signos online.

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