Überall denkt man auch in diesem unseren Lande nach, wo noch etwas gespart werden kann, ohne daß die Bürger das schnell mitbekommen. Als beispiel kann auch hier der Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit dienen. Aber nicht nur der Bund spart. In den Ländern gibt es auch entsprechende Posten im Haushalt. Trotz vieler Zusagen wird immer wieder versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Als jüngstes Beispiel kann die Bundeshauptstadt dienen. Hier versucht man die versumpften Millionen sich woanderers wiederzubeschaffen.
Entnommen aus: "Atabal de Nicaragua" - Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua Nr. 43 / Winter 2000/2001
Brot für die Welt – aber die Wurst bleibt hier
Expertenkommission Staatsaufgabenkritik des Berliner Senats empfiehlt Abschaffung des Politikfelds Entwicklungszusammenarbeit
Der Berliner Senat hat den ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) beauftragt, sämtliche Bereiche des Senats daraufhin zu untersuchen, ob es sich bei allen Aufgaben tatsächlich um Staatsaufgaben handele. Bereiche, die nicht als Staatsaufgaben definiert werden, sollen aufgegeben und somit Mittel gespart werden.
Der erste Teil dieses Gutachtens, das sich mit den Personalausgaben beschäftigt, wurde inzwischen veröffentlicht und ist im Internet unter der Adresse
http://www.berlin.de/Land/SenFin/expertenkommission.pdf zu finden. Der zweite Teil, der die Sachausgaben untersuchen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht.
Bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit vertritt das Gutachten schlicht die Meinung: Einstellen der Berliner Entwicklungszusammenarbeit, Auflösung der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ).
Deshalb wurde vom "Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag e. V." eine Stellungnahme erarbeitet die hier in Auszügen veröffentlicht werden soll.
"Die Ereignisse in den letzten Wochen lassen uns befürchten, dass die Entwicklungspolitik des Landes Berlin im Allgemeinen und die Kooperation
zwischen dem Land Berlin und Berliner Nichtregierungsorganisationen grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Mit Bestürzung und Unverständnis haben wir die Vorschläge der Expertenkommission "Staatsaufgabenkritik" (Scholz-Kommission) zur Kenntnis nehmen müssen, die in krassem Gegensatz zu den von Ihnen im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich bekundeten Verpflichtungen Berlins als internationalem
Standort stehen. Der Vorschlag, das Land Berlin möge "die Entwicklungshilfe aufgeben", widerspricht nicht nur zahlreichen rechtlichen Verpflichtungen, die das Land eingegangen ist, wie beispielsweise den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz aus den Jahren 1988, 1994 und 1998. Er widerspricht auch dem Anspruch, Berlin zu einer internationalen, weltoffenen Stadt zu gestalten, und den auch von Ihnen immer wieder betonten politischen Notwendigkeiten. Die Tatsache, dass zunächst die Mittel, die für Projekte Berliner Nichtregierungsorganisationen vorgesehen sind, zur Einsparung vorgeschlagen werden, erfüllt uns dabei mit besonderer Besorgnis. Trotz der angespannten Finanzsituation Berlins haben sich im Herbst 2000 alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus für den ungeschmälerten Erhalt dieses Haushaltstitels ausgesprochen. Für uns war dieses Bekenntnis [...] ein deutliches
Signal, diese insgesamt geringfügige Summe nunmehr tatsächlich für die Projektarbeit zur Verfügung zu stellen und nicht wiederum aus finanztechnischen
Erwägungen heraus zur Disposition zu stellen, wie es bereits im Jahr 2000 geschehen ist. Diese unsere Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt. Obgleich
gemäß den Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen lediglich 20% der Ausgaben pauschal gesperrt werden müssen, wurde der Titel für Projekte von
Nichtregierungsorganisationen gegenwärtig nach Aussagen der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit vollständig gesperrt. Diese neuerliche Haushaltssperre schließt sich nahtlos an die im Juni 2000 verhängte an – und damit ist die Kooperation des Landes Berlin mit den Berliner Nichtregierungsorganisationen seit Monaten blockiert. Ist die im oben genannten Gutachten empfohlene Verabschiedung des Landes Berlin aus der Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen damit bereits Tatsache, noch bevor die Empfehlungen vom Senat und vom Abgeordnetenhaus auch nur diskutiert worden sind ? [...]