Kommentar: "Nachhaltige Armutsbekämpfung braucht positive ökonomische Rahmenbedingungen"

Aufbereitet (fette Markierungen) auf Basis von http://www.neuemedien.de/epi/specials/20000746.html

Ein Jahr nach dem Wirtschaftsgipfel der G7 im Juni 1999 in Köln wäre es voreilig, eine gesicherte Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse zur erweiterten Entschuldung der HIPC (Heavily Indebted Poor Countries) zu ziehen. Bisher haben sechs HIPC den Punkt erreicht, an dem konkret die Höhe des Schuldenerlasses definiert werden konnte. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gehen davon aus, dass sich 20 weitere Länder noch im Jahr 2000 für einen Schuldenerlass qualifizieren können, räumen allerdings ein, dass diese Erwartung auf optimistischen Annahmen beruht.

Immer mehr stellt sich heraus, dass die Schwierigkeiten des in Köln eingeleiteten Prozesses unterschätzt worden sind. Einen schnellen Schuldenerlass zu erreichen, der gleichzeitig auch qualitativen Anforderungen genügt, gleicht der Quadratur des Kreises. Das gilt insbesondere für die Erarbeitung der Strategien zur Armutsbekämpfung, die mit anderen Reformprogrammen zu den Voraussetzungen für den Schuldenerlass gehören. Vertreter der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern beklagen, dass die Zeit nicht ausreicht, um die Armutsstrategien wie vorgesehen auf partizipatorischer Grundlage zu entwickeln. Trotzdem sollte man den Forderungen nach Entkoppelung von Schuldenerlass und Armutsstrategien mit großer Vorsicht begegnen. Es ist nicht zu übersehen, dass Verschuldung exogene und endogene Ursachen hat. Eine Kurskorrektur muss sicherstellen, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, weder bei den Schuldnern noch bei den Gläubigern. Was nützt eine Entschuldung, wenn die eingesparten Mittel für das Leasing eines Präsidenten-Flugzeugs ausgegeben oder wenn Kredite für unrentable und volkswirtschaftlich unsinnige Projekte aufgedrängt werden?

Eine nachhaltige Armutsbekämpfung ist ohne die Grundlage positiver ökonomischer Rahmenbedingungen nicht vorstellbar. Investitionen in die Armutsbekämpfung generieren Folgekosten, die von dem betroffenen Land auf Dauer nur getragen werden können, wenn die Mittel im Lande selbst durch ausreichendes Wachstum erwirtschaftet werden. Notwendig ist demnach eine Doppelstrategie, die auf der einen Seite das Potenzial einer offenen und wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Armen nutzt und auf der anderen Seite Armut durch gesellschaftliche Mobilisierung bekämpft, bei der die Armen Subjekt und nicht Objekt des Prozesses sind.

Ein Jahr nach Köln wird auch deutlich, dass die HIPC-Initiative im größeren Zusammenhang einer Reform der internationalen Finanzinstitutionen zu sehen ist. Die Blockierung der US-Mittel für die Initiative in Höhe von 600 Millionen US-Dollar durch den Kongress lässt ein Junktim vermuten, das nach den Präsidentenwahlen in den USA offizielle Politik werden könnte.

Unter diesen Bedingungen wäre es wenig realistisch, die hochverschuldeten Länder mittleren Einkommens pauschal in die Initiative einzubeziehen, wie von verschiedenen Seiten gefordert wird- allein schon im Hinblick auf das in Betracht kommende Schuldenvolumen von geschätzten 130 Milliarden US-Dollar.

Helmut van Edig

Kommentar von unserer Seite: 

Hier steht "unsere" Entwicklungspolitik vor dem zentralen Dilemma, daß die Strategien zur Armutsbekämpfung nicht patizipatorische entwickelt werden (können). Einmal weil nur die bisherigen Machtstrukturen eingebunden werden sollen, und zum Anderen weil eine Wirtschaftspolitik vorausgesetzt wird, die ja wohl auch Mitschuld an dem Zustand hat.

Partizipatorische Ansprüche lassen sich auch nicht mit einer Qualifizierungsrally vereinbaren.

Es bleibt abzuwarten wie unsere Gesellschaft den Widerspruch zwischen den Bedürfnisse der Armen (in den entfernten Ländern) und der globalen Wirtschaftstrategie löst. Zudem ist man auch hierzulande nicht mal in der Lage, die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Wie aus den unzähligen Papieren des IWF hervorgeht braucht unsere Wirtschaftsordnung die Armut, um den Reichtum zu vergrößern. Das Buch "Der Terror der Ökonomie" von Viviane Forrester bringt hierzu viele Beispiele und Hintergrundinformationen.

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